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Der richtige Umgang mit Bildrechten

Ohne passende Bilder – ohne Fotos, Grafiken oder Illustrationen – kommt in der Regel kein Leben in Blogs und Internetseiten. Verwendet man dabei fremde Bilder, ist Vorsicht geboten. Ansonsten drohen rechtliche Schwierigkeiten.

Bilder sind ab dem Zeitpunkt ihrer Herstellung grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Der Schutz entsteht „automatisch“, also ohne dass es hierfür einer Anmeldung oder einer besonderen Kennzeichnung bedarf. Er entsteht auch dann, wenn nur ein minimaler Aufwand bei der Herstellung betrieben wurde: Selbst der Schnappschuss aus der Handykamera oder ein schlichter Stadtplanausschnitt genießen in aller Regel Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz.

Das Gesetz schützt zuerst den Urheber

Wenn das Urheberrecht seinen Schutz für ein Bild entfaltet, dann bedeutet das, dass zunächst nur der Urheber das Recht hat, das Bild zu nutzen. Freilich gibt es gesetzlich vorgesehene Ausnahmen wie z.B. das Zitatrecht. Diese sind jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft.

Der Urheber hat zwar zunächst die alleinigen Rechte, er kann aber anderen die Nutzung seines Bildes erlauben, indem er ihnen sogenannte Nutzungsrechte einräumt, ihnen also eine Lizenz erteilt. Das kann schriftlich geschehen, aber auch mündlich und sogar stillschweigend (also ohne eine ausdrückliche Vereinbarung).

Es gibt sowohl „exklusive“ als auch „einfache“ Nutzungsrechte. Eine exklusive Lizenz führt dazu, dass ausschließlich der Lizenznehmer zur Nutzung berechtigt ist und er anderen die Nutzung auch verbieten kann. Eine einfache Lizenz hingegen kann an mehrere Lizenznehmer vergeben werden.

Im Zweifel ist die Nutzung nicht erlaubt

Gibt es Zweifel darüber, ob und in welchem Umfang der Urheber die Nutzung eines Bildes gestattet hat, dann gehen diese Zweifel zu Lasten des Nutzers. Das bedeutet: Alle Rechte, die nicht nachweislich eingeräumt wurden oder sich zwingend aus dem Zweck eines mit dem Urheber/Rechteinhaber geschlossenen Vertrags ergeben, bleiben beim Urheber/Rechteinhaber. Die Gefahr bei einer nur mündlich oder stillschweigend erteilten Lizenz ist also offensichtlich. Wer beispielsweise einen Fotografen beauftragt, ein Foto für eine bestimmte Printveröffentlichung zu erstellen, darf dieses Bild nicht ohne weiteres auch in seinem Blog nutzen. Wenn er nicht einwandfrei belegen kann, dass ihm die hierfür notwendigen Rechte eingeräumt wurden, muss er damit rechnen, vom Rechteinhaber u.a. auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch – und von einem etwaigen Auftraggeber zusätzlich noch in Regress – genommen zu werden. Sogar strafrechtliche Konsequenzen können drohen.

Ein schriftlicher Lizenzvertrag ist zu empfehlen

Um Schwierigkeiten zu vermeiden, ist daher ein schriftlicher Lizenzvertrag oft sinnvoll. Der kann in unkomplizierten Fällen mit geringem Aufwand erstellt werden. Wer allerdings glaubt, dabei mit der Klausel „der Urheber räumt dem Nutzer alle Rechte ein“ bereits auf der sicheren Seite zu sein, hat am Ende trotzdem das Nachsehen. Die eingeräumten Rechte müssen so exakt und detailliert wie möglich benannt werden, damit die Rechte-klausel ihre Wirkung entfaltet. Eine ganz allgemein gehaltene Klausel ist daher weitestgehend wertlos.

Neben der Rechteklausel kann (und sollte) ein Lizenzvertrag noch weitere Punkte beinhalten. Standardmäßig ist in guten Verträgen beispielsweise geregelt, dass der Lizenzgeber dem Lizenznehmer garantiert, dass er über die für die Lizenz notwendigen Rechte auch tatsächlich verfügt, und dass er ihn von etwaigen Schäden freistellt. Dies ist insbesondere auch im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte von abgebildeten Personen wichtig, denn der Lizenznehmer kann oft gar nicht selbst nachprüfen, ob diese Personen mit einer Veröffentlichung überhaupt einverstanden sind.

Bei Fehlern droht eine Abmahnung

Dass mit den Bildrechten irgendetwas schiefgelaufen ist, merkt man oft erst, wenn man ein anwaltliches Schreiben in der Hand hält, in dem freundlich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Zahlung von Anwaltskosten und Schadensersatz aufgefordert wird.

Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterzeichnen

Nun vorschnell die geforderte Unterlassungserklärung zu unterschreiben ist gefährlich. Wer eine Bildrechtsverletzung begangen hat, muss zwar tatsächlich eine „strafbewehrte“ Unterlassungserklärung abgeben, um Schlimmeres (insb. ein kostenintensives gerichtliches Verfahren) zu verhindern. Die vorformulierte Erklärung, die der Abmahnung in der Regel beigefügt ist, wird jedoch oftmals viel zu weit gehen. Wer sich dennoch verpflichtet, jeden Verstoß gegen diese Erklärung einen mittleren vierstelligen Betrag zu zahlen, ohne sehr genau zu wissen, was er da tut, riskiert äußerst unangenehme Folgen.

Wer gar nicht reagiert, riskiert erheblich höhere Kosten

Ebenso gefährlich ist es allerdings, sich einfach tot zu stellen und auf die Abmahnung nicht zu reagieren. Der nächste Brief wird dann wahrscheinlich vom Gerichtsvollzieher zugestellt und beinhaltet eine gerichtliche Unterlassungsverfügung. Die Kosten werden zu diesem Zeitpunkt bereits in die Tausende gehen.

 

(Autor: Konstantin Bertram, Foto: Urheberrecht (c) Alexander Klaus /pixelio.de)

Der Autor ist Medienrechtsanwalt in Berlin und Partner der Kanzlei Bunnenberg Bertram Rechtsanwälte.

 

2 Kommentare

  1. Danke für den guten Artikel. Ein Hinweis, wie man das z.B. mit einem Blog umsetzen könnte, wäre durchaus auch hilfreich

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