Dienstag , Juni 27 2017
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PRISM, NSA – Und keiner stört sich daran!?

Während die Hashtags #prism und #nsa seit Wochen die Charts bei Twitter stürmen, gewinnt man abseits des – insbesondere bei der digitalen Szene beliebten – Netzwerks den Eindruck, dass es keinen so richtig stört, dass womöglich private Informationen über die eigene Person nun auf den Servern ausländischer Geheimdienste schlummern.

Die Regierung bemüht sich um Aufklärung, deutsche und ausländische Geheimdienste plaudern aus dem Nähkästchen, Snowden erhält Asyl in Russland und trotz der Flut an Informationen und Meinungen will sich eine Diskussion in der breiten Bürgerschaft nicht recht einstellen. In Zügen sitzen, gut gekleidet, wild und wichtig gestikulierend, das iPad in der Hand, die Zeitung aus der Tasche blitzend, tausende Menschen und gerieren sich zu Intellektuellen, während Begriffe wie „Guardiola“, „Axel Springer“ und „Fukushima“ fallen. Wenn das die Themen sind, die Menschen bewegen, während die Privat- und Intimsphäre als eines unserer höchsten Rechtsgüter systematisch verletzt wird, geduldet von bundeseigenen Geheimdiensten und der Regierung selbst, schießt einem schnell ein bekannter Satz aus Roman Herzogs Berliner Grundsatzrede von 1997 in den Kopf: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“.

Eines fällt auf: An die Spähaffäre tasten sich viele Politiker, wohl aus Rücksicht auf den Wahlkampf, nicht wirklich ran. Der Balanceakt zwischen der Aufklärung fremder Überwachung, der Geheimhaltung von Spionageaktivitäten und der Wahrung der politischen Integrität stellt wohl viele Parteivertreter vor eine unlösbare Aufgabe.

Aufklärung allein reicht jedoch nicht. Mit diplomatischem Geschick muss nach Lösungen gesucht werden, die einerseits eine konstruktive Zusammenarbeit der Geheimdienste ermöglichen, andererseits jedoch die ausländischen Spione nicht zur Ausspähung deutscher Staatsbürger auf dem Boden der Bundesrepublik ermächtigen. Doch ohne die kritische Haltung der Bevölkerung und den Entzug des Vertrauens in die Vorgehensweise der Geheimdienste, fehlt der notwendige öffentliche Druck. Einer Demokratie in der Bürger die Möglichkeit zur Einflussnahme nicht nutzen, mangelt es zwangsläufig an Dynamik.

Wird das Thema auch öffentlich nicht diskutiert, liegen jedoch mit Sicherheit in Form von Mails, Chatverläufen und Co. die Gedanken vieler Deutscher der NSA bereits vor. Ob sie hier an richtiger Stelle liegen, muss jeder für sich entscheiden.

Timo Broek

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