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Netzpolitischer Abend in Berlin beleuchtet Datenschutz online

„Wir müssen möglichst vielen Menschen die Teilhabe an den Chancen der Digitalisierung ermöglichen.“ Mit diesen Worten leitete Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe den diesjährigen Netzpolitischen Abend des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. am Mittwoch im Soho House in Berlin ein. In ihrer Keynote „Digitales Deutschland – Herausforderungen für unsere Gesellschaft“ beleuchtete Rogall-Grothe die Auswirkungen der Digitalisierung auf die gesellschaftliche Entwicklung. Die Schwerpunkte der digitalen Gesellschaftspolitik seien Vertrauen, Datenschutz und IT-Sicherheit. Am Netzpolitischen Abend des BVDW nahmen knapp 200 Personen aus Politik und Wirtschaft teil. Darunter waren Abgeordnete des Deutschen Bundestags, der Landtage, Entscheidungsträger aus Bundesministerien und den Ländern, Datenschutzbeauftragte und Vertreter der Landesmedienanstalten sowie Mitgliedsunternehmen des BVDW.

Teilhabe an den Chancen der Digitalisierung ermöglichen

„Wir müssen möglichst vielen Menschen die Teilhabe an den Chancen der Digitalisierung ermöglichen. Das setzt Vertrauen in den digitalen Wandel voraus.“ Dazu sei die Schaffung gemeinsamer Werte und Grundorientierungen notwendig. Dies gehe aber nicht ohne eine Weiterentwicklung der entsprechenden Rechtsordnung. „Bei allem Reformeifer muss die Qualität der Ansätze vor Geschwindigkeit gehen“, so Rogall-Grothe weiter.

Digitale Wirtschaft im Dialog mit Netzpolitikern

Die sich an die Keynote der Staatssekretärin anschließende Podiumsdiskussion stand unter dem Motto „Netzpolitik, Datenschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Digitalen Wirtschaft in Deutschland.“ Erörtert wurden dabei die Notwendigkeit der Umsetzung einer nachhaltigen Datenpolitik, die Rolle der Werbung bei der Sicherung kostenfreier Angebote in Netz und die Frage der Netzneutralität sowie des Breitbandausbaus in Deutschland. Auf dem Podium waren neben dem neu gewählten BVDW-Präsidenten Matthias Ehrlich Netzpolitiker aus den Bundestagsfraktionen und dem Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen: Thomas Jarzombek MdB (CDU), Lars Klingbeil MdB (SPD), Manuel Höferlin MdB (FDP) sowie Malte Spitz (Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen). Moderiert wurde die Diskussionsrunde von Thomas Ramge, Technologie-Korrespondent von brand eins.

Für Lars Klingbeil ist „zentral, dass wir aufgeklärte Bürger haben, die wissen, was mit ihren Daten passiert.“ Manuel Höferlin konkretisiert diesen Anspruch: „Vertrauen setzt Transparenz und Möglichkeit der Kontrolle voraus. An dieser Linie muss sich Datenschutzrecht bewegen. Es muss vor allem die Möglichkeit bieten, die Nutzung von Daten zu steuern.“ Bei der Frage nach der Notwendigkeit zur Regulierung sehen alle Beteiligten die Notwendigkeit, „zumindest Leitplanken zu setzen“. So ist für Malte Spitz in einem „guten regulatorischen Rahmen auch eine Nutzung von Daten beispielsweise für Werbe-Targeting in Ordnung“.

Kontroverser wurde die Diskussion bei der Frage nach der Rolle der Politik vor dem Hintergrund globaler Entwicklungen und international agierender Internetunternehmen. Ob die die technische Entwicklung die politischen Steuerungsmöglichkeiten überhole, diskutierten die Teilnehmer ungewohnt offen. Für Lars Klingbeil steht fest, dass die Politik den Anspruch der Steuerung nicht aufgeben dürfe, aber es werde schwierig. „Politik ist hier in einem Dilemma“, so Thomas Jarzombek. „Die Entwicklung der Technologie war in den letzten Jahren so viel schneller als es die Gesetzgebung. Das gilt auch international. Nicht zuletzt muss Deutschland auch in den Internet Governance Gremien stärkere Akzente setzen.“ Auch Manuel Höferlin sieht die Notwendigkeit zur Beteiligung an so genannten internationalen Multi-Stakeholder-Prozessen, an denen sich neben der Politik allerdings auch Wirtschaft und Gesellschaft beteiligen müssten.

Das Schlusswort des Abends sprach BVDW-Präsident Matthias Ehrlich: „Die Politik muss für ein möglichst umfassendes Level-Playing-Field einstehen, also internationale Standards sichern. Sie darf nicht vor einer globalen Entwicklung kapitulieren. Für den europäischen Raum gilt es, einen intelligenten Regulierungsrahmen zu schaffen, der nicht zu einem Standortnachteil für Unternehmen in Europa wird. Praktisch erprobte Ansätze gibt es dazu bereits, sie müssen nur noch regulatorisch verankert werden.“

 

(BVDW, Artikelfoto: Netzpolitischer Abend: Lars Klingbeil, Malte Spitz, Manuel Höferlin, Cornelia Rogall-Grothe, Matthias Ehrlich, Thomas Jarzombek, Thomas Ramge (v.l.n.r.) (c) BVDW)

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