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Google kann für Blog-Beschwerden verantwortlich gemacht werden

Der „Spiegel“ berichtet, dass Google auf beleidigende Kommentare auf von ihnen betreuten Websites verantwortlich gemacht werden kann – unter der Prämisse, dass Beschwerde eingelegt wurde.

Ein britisches Berufungsgericht habe Anfang Februar entschieden, dass mehrere Wochen zwischen einem Beschwerdebrief und der Löschung von beleidigenden Kommentaren zu lang seien, berichtete auch die englische Zeitung „TheGuardian“. Google müsse in diesem Fall schneller reagieren. Mit dieser Entscheidung kippe das Gericht ein Urteil, welches im vergangenen Jahr zum selben Thema gefällt wurde.

Auslöser sei der Fall Payam Tamiz gewesen. Darin habe das Gericht über einen ehemaligen Kandidaten der konservativen Partei entschieden, der gegen acht gegen seine Person gerichtete Kommentare auf dem Blog London Muslim geklagt hatte. Auf dem Blog wurde Tamiz als „Drogendealer und Dieb bezeichnet“, berichtet der „Spiegel“. Tamiz beschwerte sich bei Google direkt. Die Beschwerdezeit zog sich allerdings einige Zeit hin. Die Beschwerde ging im Juli 2011 ein, das Löschen erfolgte allerdings erst im August. Google betrieb die Website über seinen Hosting-Dienst Blogger.

Im britischen High Court hatte man erst vor einem Jahr das Urteil gefällt, dass Google nicht als verantwortlicher Herausgeber der über Blogger gehosteten Blogs betrachtet werden kann. Damals wurde Google als neutraler Konzern betrachtet, der für die Inhalte seines Blog-Diensts nicht verantwortlich wäre. Die neue Entscheidung hat die Herausnahme der Verantwortung nun durch den Fall Tamiz angezweifelt.

Die neue Entscheidung legt nun fest, dass Google nach einer Beschwerde sofort reagieren müsse. Der Zeitraum wurde auf fünf Wochen begrenzt. “TheGuardian” zitierte in diesem Zusammenhang einen Google-Sprecher, der diese Entscheidung bestätigte: „Where content is illegal or violates our terms of service we will continue to remove it.“

 

(Foto: Google (c) Alexander Klaus/pixelio.de)

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